Es war vorhersehbar, dennoch bringt es viele Insulaner dazu, die gegenwärtige Lokalpolitik auf Sylt infrage zu stellen. Der Gemeinderat hat entschieden, Anwohner an den Ausgaben für anstehende Straßensanierungen zu beteiligen. Dies konfrontiert zahlreiche Hausbesitzer mit einer gewaltigen finanziellen Last, die sie in den Ruin treiben könnte.
„Ich bin Rentner, tilge noch den Kredit fürs Haus und soll jetzt eventuell 50.000 Euro zahlen. Das bringt mich an den Bettelstab. In meinem Alter bekomme ich keine Finanzierung mehr“, schildert ein Betroffener, der um seine Zukunft bangt. Ein politischer Eklat, der scheinbar keinen interessiert. Die Medien beschäftigen sich lieber mit den Punkern auf der Insel. Unterstützung gibt es wenig, denn die Immobilienbesitzer auf Sylt haben keine starke Lobby. Viele haben ihr Leben lang malocht und ihr Haus als Altersabsicherung betrachtet.
Die Gemeinderatsmitglieder empfehlen: „Sie können doch einen Kredit aufnehmen oder die Zahlung stunden.“ Konstruktive Vorschläge zur Entlastung der Bürger blieben aus. Manchem bleibt wohl nur der Verkauf der Immobilie, für die er jahrzehntelang geschuftet hat.
Die politisch Verantwortlichen wollten nicht namentlich zitiert werden, aber der Grundtenor ihrer Statements lautete:
„Das war doch absehbar, man hätte Geld zurücklegen können.“
„Eine Abschaffung wäre unfair gegenüber denen, die schon gezahlt haben.“
„Sonst würden ja auch die Zweitwohnungsbesitzer nichts beisteuern.“
„Tut mir leid, aber da können wir nichts machen.“
Ideen für Alternativlösungen wurden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht ernsthaft diskutiert. Für die Betroffenen kommt jede Hilfe zu spät.
In 9 Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge mittlerweile komplett abgeschafft, darunter auch Hamburg – was kaum verwundert, denn die Autos stehen ja alle auf Sylt. In 5 weiteren Ländern entscheiden die Kommunen selbst, ob sie die Beiträge verlangen. Sonderregelungen existieren in Rheinland-Pfalz mit wiederkehrenden Beiträgen ab 2024 und in Bremen, wo nur Bremerhaven die Gebühr erhebt.
Der Trend geht eindeutig weg von den als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträgen. Viele Länder haben ihre Gesetze angepasst, oft auf Druck erfolgreicher Bürgerinitiativen. Doch einige halten weiter daran fest oder überlassen den Kommunen die Entscheidung.
Auf Sylt verschärft sich die Problematik durch die zahlreichen Bauprojekte mit ungeeigneten Fahrzeugen und den enormen Verkehr auf der kleinen Insel. Über eine Million Pkw und Lkw gelangen jährlich über den Damm oder mit der Fähre auf die Insel und belasten die Straßen massiv.
Es drängt sich die Frage auf, ob man den Beschluss nicht hätte verhindern und alternative Finanzierungsquellen erschließen können.
Vorstellbar wäre etwa eine Maut für die Straßennutzung auf Sylt, wie sie vielerorts in Europa gang und gäbe ist. Die Einnahmen könnten in die Straßensanierung fließen. Bei Kosten von 40 Millionen Euro über einige Jahre hinweg ließe sich der Betrag durch eine moderate Maut von 10 Euro pro Fahrzeug recht zügig einnehmen. Auch wenn dies Bundessache ist, finden sich oft Mittel und Wege, etwa über eine angehobene Kurtaxe.
Eine Kostenbeteiligung der Bauunternehmen wäre ebenso prüfenswert, da deren schwere Fahrzeuge maßgeblich zur Straßenabnutzung beitragen. Auch verstärkte Bemühungen, Fördermittel von Land und Bund oder spezielle Tourismusprogramme zu akquirieren, könnten die Finanzierung erleichtern.
Es gibt also durchaus Alternativen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen. Welche davon umsetzbar und sinnvoll sind, muss sorgfältig geprüft werden. In jedem Fall sollte man die betroffenen Bürger frühzeitig einbeziehen und ihre Interessen berücksichtigen. Eine einseitige Belastung ist schwer vermittelbar und sorgt für großen Unmut. Die Gemeinde ist gefordert, kreative und sozialverträgliche Lösungen zu finden.
